Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Bank, Börse, Versicherung, Note: 1,7, Technische Hochschule Köln, ehem. Fachhochschule Köln, Veranstaltung: Ausgewählte Rechtsfragen zum Bank- und Kapitalmarktrecht , Sprache: Deutsch, Abstract: Die Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) ist inzwischen in der Europäischen Finanzgemeinde in aller Munde. Das neue ¿Grundgesetz¿ der Wertpapierdienstleistungsbranche (z.B. Banken und Börsen) wurde bereits am 21. April 2004 von der Europäischen Kommission als Herzstück des Financial Services Action Plan (FSAP) auf den Weg gebracht. Als Termin für die Umsetzung der neuen Regelungen gilt der 1. November 2007. ¿Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird deren Einhaltung aber erst ab 2008 genauer prüfen. Die privaten Banken wollen trotz der sehr kurzen Frist den Stichtag einhalten, weil sie nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) anderenfalls zivilrechtliche Probleme im Verhältnis zu ihren Kunden befürchten. Diese könnten sich darauf berufen, dass sie ab diesem Stichtag ordnungsgemäß nach der MiFID behandelt werden wollen.¿ Die MiFID enthält eine Vielzahl von neuen Regelungen, die es nötig machen, sämtliche Prozesse, die mit der Vornahme und Abwicklung von Wertpapiergeschäften in Verbindung stehen, zu überprüfen und anzupassen. Ein Kernstück der neuen Richtlinie ist die Best Execution. Dies bedeutet, dass Wertpapierfirmen dazu verpflichtet sind, bei der Ausführung von Orders den größtmöglichen Nutzen für den Kunden sicherzustellen. Die bisherigen Regelungen findet man in § 31 Abs. 1 Nr. 1 WpHG, sowie der Wohlverhaltensrichtlinie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). Dort heißt es lediglich, dass eine ¿Interessenwahrende Ausführung¿ gewährleistet sein muss. Best Execution geht hier wesentlich weiter als die bisherigen nationalen Vorschriften. Es werden konkrete Größen genannt, an der sich der Wertpapierdienstleister orientieren muss. Hierbei sind nicht nur der Preis und die Kosten zu nennen, sondern auch die schwerer zu quantifizierenden Faktoren wie Schnelligkeit, Wahrscheinlichkeit der Ausführung, Umfang und Art des Auftrages. In der Vergangenheit wurde häufig ausschließlich über die Kosten der Ausführung einer Order diskutiert (¿Best Price¿). An der Aufzählung der genannten Größen erkennt man bereits, dass die neuen Regelungen weit über die bisherigen Lösungen und Denkweisen hinausgehen. (Roolfs, Martin)

Paulsen, Flemming: Die parteienstaatliche Prägung des parlamentarischen Regierungssystems. Die Parteien unter dem Grundgesetz, mit Fokus auf das Parteienverbot

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte, Note: 16 (Sehr gut), Universität Hamburg (Institut für Ostrechtforschung), Veranstaltung: Staatsrecht II, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Ziel dieser Themenhausarbeit ist der Begriff der Menschenwürde im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in dem Vertrag über eine Verfassung für Europa zu vergleichen. Meine Leitfrage lautet dabei: Falls es Unterschiede in dem Begriff der Menschenwürde in diesen Texten gibt, was sind die Gründe dafür? Diese Fragestellung wird dadurch begründet, dass es zwischen den zu vergleichenden Dokumenten eine Zeitspanne von mehr als 50 Jahren liegt ¿ das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland wurde im Jahr 1949 rechtskräftig, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union wurde im Jahr 2000 von den Mitgliedsländer feierlich erklärt und der Vertrag über eine Verfassung für Europa ist im Moment zwar als Text fertig und von vielen Mitgliedsländern der Europäischen Union ratifiziert, aber noch nicht als ein völkerrechtliches Vertrag geltend ¿ und der Rechtscharakter dieser Dokumente sich voneinander unterscheidet. Diese Arbeit beginnt mit der für den Vergleich nützlichen Darstellung der Begriffsgeschichte der Menschenwürde. Danach wird die Menschenwürde als Verfassungsbegriff im Allgemeinen erörtert. Im dritten Teil komme ich zu dem Grundgesetz. Bei allen drei zu behandelnden Dokumenten fand ich sinnvoll die Entstehungsgeschichte kurz und knapp einzugehen, da der Hintergrund eine Rolle bei dem daraus resultierenden Text spielt. Nicht nur wegen des Lerneffekts habe ich bei dem Grundgesetz und der Charta zusätzlich die Grundrechte im Generellen behandelt, sonst hätte ich die Stellung der Menschenwürde in den Dokumenten ja nur begrenzt betrachten können. Im Abschluss zum dritten Teil komme ich zu der Menschenwürde im Grundgesetz. Hier wird die rechtliche Stellung der Menschenwürde im Grundgesetz dargestellt, wie die Menschenwürde geschützt wird, gefolgt von den Grundrechtträgern und -verpflichteten und die Beziehung zwischen der Menschenwürde und den Menschenrechten. Im vierten Teil werde ich die Charta behandeln. Nach der Entstehungsgeschichte folgt die Darstellung der Grundrechte in der Charta und abschließend wird die Menschenwürde in der Charta besprochen. Vor dem Vergleich werde ich noch im fünften Teil die EU-Verfassung angehen. Gleich nach dem Entstehungs- und Ratifizierungsprozess werde ich mich mit der Menschenwürde in der EU-Verfassung beschäftigen. (Huikuri, Salla)

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Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitverfahren im Kontext von Stellenbesetzungsverfahren (Friedrich, Leonard)

Müller, Anna-Maria: Wird Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes den Herausforderungen sexistischer Diskriminierung gerecht? Eine feministisch-rechtswissenschaftliche Analyse

Entscheidungen der Verfassungsgerichte der Länder (LVerfGE), Band 20, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen

Grundgesetz und sozialer Wandel ¿ zum 30. Jahrestag der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Sexkauf (Mack, Elke~Rommelfanger, Ulrich)

Staatsrecht III (Dederer, Hans-Georg~Schweitzer, Michael)

Territoriale Gestattungen unter dem Grundgesetz (Schlößer, Carolin)

Reich und Staat (Willoweit, Dietmar)